Transparente Demokratie
Listenvereinigung zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Listenvereinigung zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Gemeinsamer Wahlvorschlag von PIRATEN, Frischer Wind, Die PARTEI, PDS, Tierschutz, Soziales Havelland, Bürgerfreundlichkeit und HipHop
Wir sind ein Zusammenschluss kleinerer Parteien und Wählergruppen im Havelland. Wir wollen eine transparente Politik, nah am Menschen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Wir sind keine Vollzeitpolitiker, sondern Bürger, die ihr Umfeld politisch mitgestalten wollen.
Viel zu oft ist es schlicht die Trägheit der Verwaltungen und der sie tragenden Parteien oder Gruppierungen, welche notwendige Veränderungen ausbremst. Neue Impulse und etwas frischen Wind in die Gremien zu bringen, ist das Wahlversprechen, was wir Euch und Ihnen – den Wählerinnen und Wählern – geben wollen und auch halten werden.
Wo stehen wir inhaltlich?
Stadt- & Kreisentwicklung
Ohne Berlin und das Wachstum, das in die Region ausstrahlt, können wir uns im Havelland sterben legen. Sowohl was die Wirtschaft als auch die Einwohnerzahlen angeht. Die verkehrstechnische Anbindung und wirtschaftliche Verflechtung mit der Hauptstadt ist uns ein zentrales Anliegen. Wir stehen Entwicklungsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Hier wollen wir Stolpersteine aus dem Weg räumen und keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Natürlich hat Entwicklung auch oft Schattenseiten, z.B. Lärm, Dreck und neuen Verkehr. Da gilt es im konkreten Einzelfall abzuwägen und nachteilige Auswirkungen abzumildern. Am Ende steht das Thema Lösungsorientiertes Handeln, Kompromissbereitschaft und fairer Umgang miteinander an oberster Stelle.
Schule & Bildung
Teurer als Bildung ist nur keine Bildung. Das Thema muss raus aus den Sonntagsreden und rein in die Haushaltspläne. Wir wollen Gelder, auch aus der Wirtschaftsförderung, zu Gunsten der Bildungsinfrastruktur umschichten. Wenn es sein muss, sind wir auch bereit für die Versäumnisse der Landesregierung, z.B. für fehlendes Personal, zu bezahlen. Unsere Kinder gewinnen oder verlieren ihre Zukunft jetzt und hier. Was nützt es weitere 30 Jahre darauf zu warten, dass Potsdam seine Verantwortung wahrnimmt? Aber Geld ist nur eine Seite der Medaille. Qualifiziertes Personal wächst nicht an Bäumen, sondern muss ausgebildet werden. Wir streben nicht nur neue Ausbildungskapazitäten für Erzieher und Sozialarbeiter an. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sich Seiteneinsteiger, ohne die der Schulbetrieb schon längst zusammengebrochen wäre, im Bereich Lehramt und Sonderpädagogik an einem Standort im Havelland qualifizieren und fortbilden lassen können.
Tier & Umwelt
Wir werden die globalen Trends nicht im Havelland umdrehen können. Aber es gibt eine Vielzahl von kleinen Stellschrauben, die natürliche Umgebung und die Artenvielfalt - auch jenseits der klassischen Naturschutzgebiete - zu stärken. Hierzu ist insbesondere der kritische Dialog mit den Landwirten notwendig. Die Errichtung neuer Anlagen zur Massentierhaltung lehnen wir allerdings kategorisch ab. Den Einsatz von Chemie wollen wir spürbar reduzieren. Aus Respekt vor dem Leben wollen wir allgemein unnötiges Tierleid eindämmen. Angefangen bei der Kastration herrenloser Katzen, über ein Wildtierverbot in Zirkussen bis hin zu einer besseren personellen Ausstattung der Veterinärämter, damit diese Verdachtsfällen und Anzeigen wirklich nachgehen können.
Sozialer Wohnungsbau
Insbesondere im östlichen Havelland ist Wohnraum mittlerweile knapp und teuer. Viele Familien mit einfachen Einkommen können bereits heute am Wohnungsmarkt nicht mehr mithalten. Deshalb treten wir für einen Wohnungsbau in kommunaler Verantwortung ein, der sich mit seinen Mieten an den Kosten der Unterkunft orientiert, wie sie der Landkreis jedes Jahr festlegt. Die Zinsen sind aktuell sehr niedrig. Es gibt Förderungen für den sozialen Wohnungsbau vom Land Brandenburg und im Bund wird jetzt extra das Grundgesetz geändert, damit die Bundesregierung in den Kommunen Wohnungsbau fördern kann. Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass auch größere Bauvorhaben durch den Landkreis oder die Kommunen finanziell machbar sind.
Unsere Kandidaten
Mit dem Aushängen unserer Wahlplakate in den nächsten Tagen starten wir auch in die "Heiße Phase" des Wahlkampfs. Ab Dienstag, dem 23.04. stellen wir ihnen jeden Tag einen unserer Kandidaten vor!
Mit verschiedenen Beschlüssen haben die Stadtverordneten in Nauen am Montag den Startschuss für eine neue Schulentwicklungsplanung gegeben. Dazu der Antragsteller Raimond Heydt:
"Eine Arbeitsgruppe zur Schulentwicklung unter Einbeziehung der verantwortlichen Leitungen, der Lehrer, Eltern und Schüler und eine detaillierte Schülerprognose sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem Weg, um den Bildungsstandort Nauen fit für die Zukunft zu machen. Ebenso wichtig ist es, dass jetzt vom Landkreis eingefordert wird Farbe zu bekennen, wie er sich die Entwicklung mit Blick auf die weiterführenden Schulen vorstellt. Die Schülerzahlen aus der Schulbedarfsplanung des Landkreises sind längst überschritten, das erwartete 'Nullwachstum' für Nauen realitätsfremd."
Read more ...Werte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, liebe Kollegen,
wir müssen reden. [...]
Der Landkreis geht in seiner Schulbedarfsplanung von Mai 2017 davon aus, dass es in Nauen bis 2022 keinen Zuzug geben wird. Dennoch muss auf Grund der vielen Geburten nach der Planung des Landkreises die Arco-Schule 4 Züge im Jahr aufnehmen und die Käthe Kollwitz-Schule 3 Züge. In den bestehenden Gebäuden wohl bemerkt. Was immer die in Rathenow rauchen, ich will das auch haben.
Read more ...Die in Nauen traditionell schwache CDU (Kommunalwahl 2014 13%; Kommunalwahl 2008 9,2%) hatte im vergangenen Herbst bei der Bürgermeisterwahl überraschend stark aufgetrumpft. Ihr Kandidat Eckart Johlige kam am Ende auf 49,4% der Stimmen und lag damit nur 66 Stimmen hinter dem neuen Bürgermeister Manuel Meger von der Ländlichen Wählergemeinschaft.
Offenbar hat dieser Erfolg der CDU Nauen einen großen Schreck versetzt und man leitete sofort alle notwendigen Schritte ein, um sicher zu stellen bei der anstehenden Kommunalwahl 2019 wieder im gewohnten einstelligen Prozentbereich zu landen.
Read more ...Am Montag den 25.06.2018 habe ich mein Mandat als Stadtverordneter für die Fraktion Frischer Wind / PIRATEN offiziell angetreten. Auf der Tagesordnung stand wenig Kontroverses.
Read more ...Hunde gelten als der treueste Freund des Menschen. Als vor gut 10 Jahren Attacken von Hunden medial breiten Raum einnahmen, wurde in Brandenburg die Haltung und Zucht von 5 Hunderassen pauschal verboten und bei weiteren 13 Rassen stark eingeschränkt. Die Landesregierung geht in der Hundehalterverordnung davon aus, dass diese Rassen grundsätzlich immer gefährlich für ihre Umwelt sind.
Read more ...Das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Erhebung von Beiträgen bei Altanschließern als grundgesetzwidrig erklärt, weil sie mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien unvereinbar ist. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die zu unrecht erhobenen Beiträge automatisch zurück gezahlt werden müssen, denn wenn ein Bescheid rechtskräftig wird, ist der Vorgang abgeschlossen.
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